Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 TEHG, § 25 Abs 3 TEHG, § 30 TEHG, § 21 TEHG, § 22 TEHG
Berechnung von Emissionsberechtigungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2022, 439
- NZI 2022, 290
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
Auszug aus VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
Die von der DEHSt zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11, juris) betraf den Fall der Entsorgung von auf einem Betriebsgelände lagernden Abfallstoffen, welche eine erhebliche Gefahr für die Umwelt und menschliche Gesundheit darstellten. - VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385
Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
Auszug aus VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
Gleiches gilt erst recht, wenn der Betrieb, wie hier, bereits vor Insolvenzeröffnung durch den Schuldner eingestellt worden war (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 -,Rn. 16, juris). - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20
Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
Auszug aus VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
Für die von der Kammer vertretene Auffassung spricht auch, dass in den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-165/20 (Schlussanträge vom 23. September 2021) dieser ausführt, dass die aufgrund einer unionsrechtlichen Regelung kostenlos zugeteilten Zertifikate nicht aus dem Vermögen oder der Geschäftstätigkeit eines Luftverkehrsbetreibers stammen und keine durch die Unionsrechtsordnung geschützten Eigentumsrechte darstellen.